Petition der ESG Berlin

Schutz von Studierenden in sozialen Notlagen in der Zeit der Corona-Pandemie

Der Gemeinderat der ESG Berlin beteiligt sich an der Kampagne der Bundes-ESG zum Schutz von Studierenden in sozialen Notlagen in der Zeit der Corona-Pandemie. Dazu haben wir unsere Petition an den Senator für Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin, Regierenden Bürgermeister Michael Müller, den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach, den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags Dr. Ernst-Dieter Rossmann geschickt - unten zum Download.

Unsere Forderungen:

  1. Auflegung eines Studienfonds von Bund und Ländern, aus dem Studierende in finanzieller Notlage rasch und unbürokratisch Hilfe bekommen.
  2. Verlängerung der Regelstudienzeit und der Förderungshöchstdauer beim BaföG, weil im Sommersemester 2020 Studienleistungen voraussichtlich nur schwer oder gar nicht erbracht werden können.
  3. Keine Anrechnung von Einkommen, die die Studierenden nun bei der Pandemiebekämpfung erzielen, etwa als medizinische Hilfskräfte, aufs BAföG.
  4. Aussetzung des Finanzierungsnachweises, den internationale Studierende beibringen müssen, für die Dauer der Pandemie.
  5. Bürgschaften der Bundesländer als Ersatz für persönliche Bürgen bei den Darlehenskassen der Studenten- und Studierendenwerke, damit diese Mittel an notleidende Studierende auch ohne Bürg*innen ausschütten können.
  6. Liquiditätshilfen von Ländern und Kommunen für die Studenten- und Studierendenwerke, die mit massiven Einnahmeausfällen zu kämpfen haben.

Für den Schutz von internationalen Studierenden aus dem Globalen Süden weisen wir insbesondere auf die Forderung 4 nach Aussetzungen des Finanzierungsnachweises hin. Diese Gruppe von Studierenden steht in der jetzigen Krise besonders geschwächt da.

Wir rufen Sie dazu auf: Schützen Sie jetzt auch Studierende vor sozialer Not!

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